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Die Krämpfe der Behörden

15.04.2016

Ein Beitrag von Peter Metzinger
Während Grönland immer schneller schmilzt und die Erde dadurch ins Taumeln gerät, wie die Nasa kürzlich meldete, theoretisieren unsere Behörden über Wolkenschlösser beim  Klimaschutz und verhindern gleichzeitig innovative Technologien, die effektiv etwas bewirken würden. Man muss sich wirklich fragen, was da los ist. Nachvollziehen kann man es nicht mehr.


Das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen sagt klipp und klar, dass es bezweckt, die CO2-Emissionen aus der Nutzung fossiler Energieträger zu reduzieren:


Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2- Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind, vermindert werden mit dem Ziel, einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad Celsius zu beschränken.


Eine der grossen CO2-Quellen ist die Mobilität. Es macht deshalb durchaus Sinn, die Verbrennung von CO2 aus fossilen Quellen zu sanktionieren. Nun gibt es aber mittlerweile, wie die anderen Seiten dieser Website erläutern, neben dem fossilen CO2 auch solches, das dank neuer Technologien aus der Luft gefiltert und wieder in Treibstoff zurückverwandelt wurde. Man könnte dieses rezykliertes CO2 nennen. Oder auch klimaneutrales CO2, denn es kommt ja kein neues CO2 dazu.


Auch klimaneutrales CO2 zu sanktionieren und damit eine Technologie zu bestrafen, die den weiteren Anstieg von fossilem CO2 aus dem Mobilitätssektor schneller bekämpfen kann, als irgendeine andere Massnahme, scheint aber auf den ersten Blick zu absurd, um es zu glauben.


Nicht nur wird die Industrie für etwas bestraft, das sie gar nicht tut. Die Sanktionen sind so hoch, dass sie den Bau von Produktionsanlagen für synthetischen Treibstoff verhindern. 
Somit werden die CO2-Sanktionen richtig kontraproduktiv, denn sie verhindern effektive Klimaschutzmassnahmen und führen zu einem weiteren Wachstum des klimaschädlichen fossilen CO2, aber überhaupt nicht zum Nachbau einer nachhaltigen Mobilität, die nicht massiv subventioniert werden muss.


An einem Vortrag am Mittwoch in der Umweltarena Spreitenbach verteidigten zwei Vertreter von BAFU und BFE – beiden voran Stefan Oberholzer vom BFE – diesen Ansatz. Die dahinter steckende Logik lässt einen zweifeln, dass in den Behörden noch weiter gedacht wird als bis zur eigenen Nasenspitze.


Um den Berner Stadtteil Absurdistan zu verstehen, muss man die Geschichte bemühen. 
Vor vielen Jahren gab es mal eine Volksinitiative zum Verbot von grossen, spritschluckenden Autos, die so genannte Offroader-Initiative. Um diese zu bekämpfen, liess man sich als Gegenvorschlag die CO2-Sanktionen einfallen.
Das ausgestossene CO2 dient dabei als Indikator für die verbrauchte Spritmenge. Je mehr CO2, desto mehr Sprit pro Kilometer wird verbraucht. Um die Industrie zu zwingen, möglichst verbrauchsarme Fahrzeuge zu importieren, erhebt man ab einen gewissem CO2-Ausstoss der importierten Autoflotte, die so genannten CO2-Sanktionen. Dass diese einmal der Senkung des fossilen CO2 dienen sollten, hat man mittlerweile leider vergessen.


Während seines Referats in Spreitenbach sagte Dr. Oberholzer in aller Deutlichkeit, dass die Behörden die Produktion synthetischer Treibstoffe aus rezykliertem CO2 unterstützen wollen, dass es aber der falsche Weg sei, keine CO2-Sanktionen auf sie zu erheben. Also anders gesagt: es sei falsch, für etwas nicht zu bestrafen, das man gar nicht tut. Die Logik muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.


Denn, und nun kommt es: die CO2-Sanktionen dienten der Effizienzsteigerung. Damit ist gemeint, dass möglichst verbrauchsarme Fahrzeuge importiert werden sollen.


Würde man synthetische Treibstoffe bei der Ermittlung der CO2-Sanktionen mit Null CO2 anrechnen, würde das einen Anreiz schaffen, Spritschlucker mit praktisch klimaneutralem synthetischen Sprit zu betanken, um die Sanktionen zu umgehen. Schön und gut, nur hat man dabei vergessen, worum es eigentlich geht.
Man hält also in einer Art Starrkrampf an einer Massnahme aus einer Zeit fest, als es diese neuen Technologien noch gar nicht gab, und lässt lieber konventionelle Autos mit fossilem Erdöl fahren als zuzulassen, dass Spritschlucker mit synthetischen, praktisch klimaneutralen Treibstoffen betankt werden. Dass es am Ende um den Schutz des Klimas geht, scheint man völlig vergessen zu haben. Die Effizienz wurde zum Selbstzweck.
Die Krämpfe, die den Behördenvertretern das Leben ganz offensichtlich schwer machen, waren am Mittwoch gut zu spüren. Wie sonst wäre es zu erklären, dass gleich zwei Beamte an einem Anlass, bei dem es eher um Forschung und Technik ging, in ihren Referaten das Festhalten am kontraproduktiven Ansatz defensiv verteidigten? Ist man unter Druck?
Man kann nur hoffen, dass das Parlament die Behörden zur Vernunft bringt, wenn es in den kommenden Monaten mehrere Motionen von Thomas Böhni behandelt. 
Und es gibt auch andere Lösungen, um die Effizienz zu steigern. Zum Beispiel liegt der Vorschlag auf dem Tisch, die Anrechnung synthetischer Treibstoffe bei den CO2-Sanktionen auf solche Fahrzeuge zu beschränken, die sowieso schon die Grenzwerte einhalten. Man könnte sich auch andere Methoden überlegen, um hohen Verbrauch von fossilem Sprit zu bestrafen. Aber bitte nicht die Besteuerung von rezykliertem CO2, dessen Verwendung in Form von Sprit das Klima schützt und die Emissionen von fossilem CO2 reduziert!


Womit wir wieder beim Zweck des CO2-Gesetzes wären: 


Mit diesem Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2- Emissionen, die auf die energetische Nutzung fossiler Energieträger (Brenn- und Treibstoffe) zurückzuführen sind, vermindert werden.

Die Industrie investiert schon lange und in grossem Ausmass in Technologien, die genau dies schneller ermöglichen würden, als alle anderen Massnahmen, über die zur Zeit geredet wird. Man ist bereit, industrielle Produktionsanlagen zu bauen und wartet nur auf ein Signal seitens Politik.


Fragt sich nur, wie lange noch… Das Klima hingegen, das wartet nicht.


 

 

 

 

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