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Grundsatzpapier der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion

09.09.2019

Es wurde zwar schon Ende Juni verfasst, trotzdem möchten wir auf ein Grundsatzpapier der AG Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen, das einige Forderungen enthält, die in der Schweiz schon lange umgesetzt oder Teil des neuen CO2-Gesetzes sind. Gut, sind wir den Nachbarn voran, denn die Schweiz spielt bei der Entwicklung und Förderung erneuerbarer Treibstoffe als Pionier in der vordersten Liga und nun gilt es, diesen Vorsprung zu halten. So entstehen Arbeitsplätze durch Umweltschutz und dem planetaren Klima wird auch noch geholfen. 

 

«Auch synthetische Kraftstoffe können grundsätzlich eine strategisch wichtige Alternative zu konventionellen Kraftstoffen darstellen, insbesondere mit Blick auf die Stickstoffbelastung in den Städten.

 

Daher fordern wir,

  • eine Gesamtstrategie für die „Zukunft einer leistungsfähigen und ökologischen deutschen Automobilindustrie als Schlüsselindustrie, Innovationsmotor und Arbeitsplatzgarant“ zu entwickeln und diese in eine europäische Strategie einzubetten;

  • den Umstieg der Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen, Handwerksbetrieben und dem öffentlichen Nahverkehr auf emissionsarme beziehungsweise -freie Antriebstechnologien dadurch voranzutreiben, dass die entsprechenden Förderprogramme aufgewertet werden;

  • die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, einschließlich einer ausreichenden Anzahl an Schnellladesäulen, schnell und signifikant auszubauen;

  • die Hersteller von Kraftstoffen dabei zu unterstützen, synthetische Kraftstoffe klimaneutral zu produzieren. Anreiz hierzu könnte die Anrechenbarkeit auf europäische Flottengrenzwerte sein. Die Anrechenbarkeit dient auch dazu, weitere Investitionen in die Wasserstofftechnologie anzureizen, um die Sektorenkopplung voranzubringen.»

Pdf-Download Grundsatzpapier

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