Ein weiterer Schritt nach vorne


Gute Neuigkeiten von der Kommission des Nationalrats UREK: An der Sitzung vom 19. Februar 2018 wurde mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, die Anliegen bezüglich Steuererleichterungen von klimafreundlicheren Treibstoffen eingehend zu prüfen. Dies im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes. Dank einer 2016 eingeführten Initiative der Kommission ermöglicht das geltende Mineralölsteuergesetz bereits jetzt steuerliche Entlastungen für erneuerbare Treibstoffe. Die Steuererleichterung ist allerdings bis Juni 2020 befristet. Nun verlangt die parlamentarische Initiative, diese bis 2030 weiterzuführen. Ob die Vorlage für das neue CO2-Gesetz eintritt, wird offiziell erst an der nächsten Sitzung am 9./10. April 2018 entschieden.

Obwohl die neuste Entwicklung ein positiver Schritt vorwärts ist, ist es dennoch ein langer Weg bis zum Ziel. Vieles steht noch offen. Um sicherzustellen, dass die Schweiz ihre führende Rolle als Pionierin der Klimainnovation beibehält, ist es wichtig, dass dies am 9./10. April vereinbart wird. Über neue Updates werden wir hier berichten.

Quellen:

Medienmitteilung «Erneuerbare Treibstoffe weiterhin fördern» vom 20. Februar 2018.

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