Diese Woche hat die Umweltkommission des Nationalrates in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass sie auf die Vorlage zur Totalrevision des CO2-Gesetzes eingetreten ist.
Es ist eine Chance für die Schweiz, in Sachen Klimapolitik die Zukunft aktiv und prägend mitzugestalten und Technologien zu entwickeln, die ein weltweites Exportpotential haben und damit nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Das sieht auch die Umweltkommission des Nationalrates so. Nach ausführlichen Anhörungen und Diskussionen zur Totalrevision des CO2-Gesetzes hat sich die UREK mit 17 zu 8 Stimmen dafür entschieden, auf die Vorlage einzutreten.
Dabei hebt sie hervor, dass die künftige Klimapolitik nicht bloss als Verpflichtung, sondern vor allem als Möglichkeit auch für die Wirtschaft zu betrachten sei. Gerade was Klimapolitik angeht, sitzen wir bekanntlich alle im gleichen Boot. Die Schweiz solle die Verantwortung nicht «den Grossen» überlassen und sei selber gefordert, die eigene Stärke im Bereich der neuen Technologien einzubringen, so die Mehrheit der Kommission.
Die Minderheit betonte jedoch gleichzeitig die Kosten für Wirtschaft und die Bevölkerung, welche mit der Reduktion des CO2-Ausstosses verbunden wären. Zur Erklärung: die Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 wurde am 1. Dezember 2017 eingereicht. Dabei soll der Artikel 16, der besagt, dass synthetische Treibstoffe angerechnet werden können, unverändert bleiben. Damit in die innovativen und zukunftsweisenden Technologien, wie «Power-to-Gas» weiter investiert wird, werden mit einer gesetzlichen Verankerung, weitere Anreize für die Industrie und Wirtschaft geschaffen. Die Umweltkommission des Nationalrats hat diese Woche einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
Quelle:
Das Schweizer Parlament: MEDIENMITTEILUNG EINTRETEN AUF DIE VORLAGE ZUM CO2-GESETZ
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