Die Umweltkommission des Nationalrates hat mit der Detailberatung der Totalrevision des CO2-Gesetzes begonnen und erste wichtige Entscheide gefällt.
Im neuen, totalrevidierten CO2–Gesetz (17.071) soll das Klimaübereinkommen von Paris auf nationaler Ebene verankert und konkretisiert werden. Dazu hat diese Woche die UREK-N beraten. Die Kommission stellt sich mit ihren Entscheiden im Grossen und Ganzen hinter die Vorlage des Bundesrates. Sie unterstützt das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen der Schweiz um 50% unter das Niveau von 1990 zu senken. Beim minimalen Inlandanteil und beim Reduktionsziel von minus 50% stellt sich die Umweltkommission hinter die Vorlage des Bundesrates. Die Kommission betonte, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss, die Klimaerwärmung zu begrenzen.
Des Weiteren sprach sich die Kommissionsmehrheit zugunsten wirtschaftsnaher Lösungen aus. Die setzt so punktuell andere Schwerpunkte als der Bundesrat. Die UREK-N hat jeweils mit knapper Mehrheit zwei Anträgen zugestimmt, wobei die Reduktionsziele spezifiziert werden. Zum einen soll sich der Bundesrat in Koordination mit den betroffenen Sektoren am aktuellen Wissenstand orientieren. Zum anderen soll der Bundesrat das wirtschaftlich realisierbare Verminderungspotential berücksichtigen.
Diese Stossrichtung der Kommission ist durchaus erfreulich, weil sie die Chance erhöht, dass das CO2–Gesetz durchkommt. Denn im CO2–Gesetz ist die schon lange von uns geforderte Berücksichtigung von synthetischen Treibstoffen bei der Berechnung der CO2-Flottenemissionen in Artikel 16 verankert. Es werden für Hersteller und Importeure wirtschaftliche Anreize gesetzt, in eine Technologie zu investieren, die schon heute die bestehende Infrastruktur und konventionelle Fahrzeuge «quasi» klimaneutral macht. Wird die Anrechenbarkeit von synthetischen Treibstoffen in in einer umsetzbaren From implementiert, kommt dies einer Pionierleistung der Schweiz in Sachen Umweltschutz gleich. Die Politik hat hier die Aufgabe der Entwicklung und Implementierung neuer Technologien nicht im Wege zu stehen.
Quelle
Medienmitteilung: Kommission unterstützt Klimaziele des Bundesrates (https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-urek-n-2018-05-15.aspx?lang=1031)
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