Am letzten Tag der letzten Session des letzten Jahres verabschiedeten National- und Ständerat die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Burkart und schafften Klarheit: Das Bundesgesetz über die Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe steht.
Das Inkrafttreten wurde nun so gewählt, dass das die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe («Mineralölsteuerbefreiung») bis maximal am 31. Dezember 2023 Gültigkeit haben. Dies wurde nicht direkt an die Beratungen und das Inkrafttreten des CO2-Gesetzes geknüpft.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga fügte noch an, dass diese Verlängerung unabhängig vom totalrevidierten CO2-Gesetz: «Bei einem Inkrafttreten des totalrevidierten CO2-Gesetzes auf den 1. Januar 2022 – worauf wir ja alle hoffen, weil die mit dieser Vorlage verlängerten Instrumente ja dann im CO2-Gesetz auslaufen – bleiben die biogenen Treibstoffe trotzdem weiterhin bis Ende 2023 von der Mineralölsteuer befreit.»
So weit so gut. Es handelt sich aber nur um einen Etappensieg für erneuerbare Treibstoffe, denn solange die externen Kosten bei den fossilen Treibstoffen sich nicht im Preis widerspiegeln, bleiben erneuerbare zwangsläufig die teurere Alternative und müssen deshalb über Mechanismen wie die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe («Mineralölsteuerbefreiung») unterstützt werden. Sonst haben sie keine Chance und das zarte Pflänzchen, das immerhin dazu führte, dass deutlich 20 % des Erdgases in Fahrzeugen erneuerbar ist, wird im Keim erstickt. Denn ob das, was sich die Behörden als Ersatz ausgedacht haben, der sogenannte Kompensationsmechanismus, als Ersatz auch wirklich taugt, kann niemand sagen. Keiner der Branchen-Vertreter und kein Politiker, mit denen wir uns darüber austauschten, hat diesen Mechanismus nach eigenen Angaben wirklich verstanden. Das einzige, das man aktuell versteht, ist, dass die Biogas-Abnehmer in Vorleistung gehen müssen, weil die Kompensation für die Zusatzkosten erst Jahre später geleistet wird. Man darf bezweifeln, dass das eine gute Idee ist...
Somit ist auch nicht verwunderlich, dass diverse Projekte nun mangels Investitions- und Planungssicherheit akut gefährdet oder sogar schon sistiert sind. Nach uns vorliegenden Informationen hat Energie 360° AG sämtliche Tankstellenprojekte eingefroren, z.B. Zürich Wollishofen und Stäfa, und die Pläne von Lidl, bis 2030 alle Filialen fossilfrei beliefern zu können, sowie die geplante Anlage für synthetischen Diesel von Audi sollen gefährdet sein.
Da der Widerstand aufgrund von Ängsten vor Steuer-Einnahmen-Verlusten kommt, hoffen wir nun auf eine innovativere Lösung für die finan der Strasseninfrastruktur, die es wegen der Elektrombilität sowie brauchen wird. Elektromobile zahlen schliessl auch keine Mineralölsteuer.